Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für Tender365

Stand: 17.12.2018

Bitte nehmen Sie unsere Datenschutzhinweise sowie unsere Hinweise zum Einsatz von Cookies und Internetwerbung, die auf der Website (derzeit unter Datenschutzerklärung) eingestellt sind, ebenfalls zur Kenntnis. Für eine Kostenübersicht auf Tender365 sehen Sie bitte das Preisblatt, das auf der Website (derzeit unter Preise) eingestellt ist.

I Anbieter, Plattform, Freistellung

(1) Diese Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (im Weiteren „AGB“) bilden die Grundlage für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Tender365 GmbH, Föpplstraße 3, D-04347 Leipzig (im Weiteren: „Plattformbetreiber“) und dem Nutzer der Plattform Tender365 (im Weiteren: „Plattform“), ungeachtet dessen, über welches Endgerät (wie PC, Smartphone, Tablet) bzw. über welche Top Level Domain/ Länderkennung der Nutzer die Plattform oder ihre Services aufruft.

(2) Die Plattform ist ein digitaler Marktplatz für den Handel mit Energieprodukten. Der Plattformbetreiber ist nicht Teil der auf der Plattform zwischen den Nutzern abgeschlossenen Verträge (Energielieferverträge mit physischer Erfüllung). Adressat der aus diesen Verträgen ggf. resultierenden Ansprüche sowie der darauf bezogenen Erklärungen ist der vom Nutzer gewählte Vertragspartner, nicht der Plattformbetreiber.

(3) Der Plattformbetreiber stellt dem Nutzer auf der Plattform Funktionalitäten (insbesondere zur Angebotsdarstellung, zur Kontaktaufnahme und zum automatischen Vertragsschluss) zur Verfügung (hierzu Abschnitt V). Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, die angebotenen Funktionalitäten und Services jederzeit zu erweitern, zu verbessern oder anderweitig zu verändern, insbesondere, wenn dies dem technischen Fortschritt dient und/oder zur Verhinderung strafrechtliche relevanter Praktiken oder des Missbrauchs der Plattform zweckdienlich ist.

(4) Der Plattformbetreiber darf sich zur Leistungserbringung jederzeit und im beliebigen Umfang Dritter (z.B. Kooperationspartnern) bedienen. Die Liste der aktuellen Kooperationspartner ist auf der Plattform einsehbar. Im Rahmen der Kooperationen können Inserate, Ausschreibungen und Gebote, die auf der Plattform erstellt worden sind, auch auf den Websites der Kooperationspartner ausgespielt und angezeigt werden. In diesem Fall gelten diese AGB auch im Verhältnis des Kooperationspartners bzw. Dritten zum Nutzer.

(5) Auf die nutzerseitig eingestellten Inhalte der Plattform (wie Preise, Konditionen und Verfügbarkeiten, technische Daten) nimmt der Plattformbetreiber keinen Einfluss, sodass er insbesondere die Existenz, die Vollständigkeit, die Aktualität, die Qualität, die Sicherheit und die Rechtmäßigkeit der beworbenen Produkte sowie die Wahrheit oder Genauigkeit von nutzerseitigen Inhalten und /oder Auflistungen nicht garantieren kann. Personen, die der Auffassung sind, dass auf der Plattform ihre Rechte verletzt werden, können den Plattformbetreiber kontaktieren unter: office@tender365.energy.

(6) Der Nutzer stellt den Plattformbetreiber bereits jetzt von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder Dritte wegen Handlungen oder Unterlassungen des Nutzers auf der Plattform, die ihre Rechte verletzten, gegenüber dem Plattformbetreiber geltend machen, es sei denn, die Haftung des Plattformbetreibers rührt aus seinem Versäumnis her, die Rechtverletzung nicht in angemessener Zeit zu beseitigen, ab dem Zeitpunkt, da der Plattformbetreiber auf die Rechtsverletzung hingewiesen wurde. Der Freistellungsanspruch des Plattformbetreibers umfasst auch die Kosten seiner notwendigen Rechtsvertretung.

II Elektrische Kommunikation

(1) Die Kommunikation auf der Plattform und mit dem Plattformbetreiber erfolgt auf elektronischem Wege.

(2) Der Plattformbetreiber behält sich vor, mit dem Nutzer auf unterschiedlichen Wegen elektronisch zu kommunizieren, z.B. per E-Mail, per Textnachrichten, per API (Application Programming Interface), per In-App-Push-Nachrichten sowie mittels elektronischer Nachrichten, die im Nutzer-Account auf der Plattform hinterlegt sind; dies gilt, solange und soweit der Nutzer ausgewählten elektronischen Kommunikationswegen nicht ausdrücklich widersprochen hat.

(3) Der Nutzer stimmt der elektronischen Kommunikation mit dem Plattformbetreiber bzw. auf der Plattform zum Zwecke der vereinfachten Vertragsabwicklung zu. Der Nutzer akzeptiert, dass alle Zustimmungen, Benachrichtigungen, Veröffentlichungen und andere Kommunikation, die der Plattformbetreiber ihm elektronisch mitteilt, der gesetzlichen Schriftform nicht bedürfen, es sei denn, zwingende gesetzliche Vorschriften erfordern eine andere Kommunikationsform im Einzelfall.

III Geltung und Änderung der AGB

(1) Die AGB gelten ausschließlich im Verhältnis des Nutzers zum Plattformbetreiber (Nutzungsvertrag). Auf die zwischen den Nutzern der Plattform abgeschlossenen Verträge (hierzu Abschnitt II Abs. 2) finden diese AGB keine Anwendung.

(2) Die AGB gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen bzw. – im Fall der zwischenzeitlichen AGB-Änderung – in der dem Nutzer zuletzt mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass der Plattformbetreiber in jedem Einzelfall wieder auf ihre Geltung hinzuweisen braucht.

(3) Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers, insbesondere den AGB widersprechende Geschäftsbedingungen des Nutzers, werden nur dann und soweit Bestandteil des Nutzungsvertrages, wie der Plattformbetreiber dem Einbezug der abweichenden Bedingungen ausdrücklich und schriftlich zustimmt. Abweichende bzw. widersprechende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden insbesondere nicht dadurch in den Nutzungsvertrag einbezogen, dass

  • der Nutzer lediglich darauf Bezug nimmt und sie an den Plattformbetreiber übermittelt oder
  • der Plattformbetreiber der Geltung der abweichenden Geschäftsbedingungen des Nutzers nicht ausdrücklich widerspricht oder
  • der Plattformbetreiber ohne Vorbehalt einen Service ausführt bzw. eine Funktionalität freischaltet.

(4) Der Plattformbetreiber behält sich vor, die AGB zu ändern, sofern nach Abwägung der Interessen beider Seiten triftige rechtliche und/ oder wirtschaftliche Gründe hierfür sprechen, z.B. bei gravierenden technischen Neuentwicklungen, Änderungen der Gesetzeslage oder Rechtsprechung sowie sonstigen gleichwertigen Gründen. Hierfür gilt:

  • Die geänderten AGB werden vom Plattformbetreiber unverzüglich in Textform (z.B. per E-Mail, Fax) mitgeteilt.
  • Die neuen AGB treten frühestens einen Monat nach Zugang der Mitteilung in Kraft.
  • Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB innerhalb dieser Frist bzw. innerhalb einer in der Mitteilung genannten abweichenden Frist nicht, gelten die AGB-Änderungen durch die fortgesetzte Inanspruchnahme der Plattform bzw. der Services bzw. der Funktionalitäten des Plattformbetreibers als vom Nutzer angenommen.
  • Möchte der Nutzer die geänderten AGB nicht annehmen, steht es ihm frei, den Nutzungsvertrag mit dem Plattformbetreiber zu beenden (Abschnitt VII). Wirkt sich die Änderung der AGB zu Lasten des Nutzers aus, steht dem Nutzer ein einseitiges Kündigungsrecht zu, dass mit einer Frist von zwei Wochen zum Datum des Inkrafttretens der geänderten AGB per E-Mail oder per Telefax auszuüben ist.

(5) Die AGB gelten unabhängig von den Bestimmungen, Regelungen und Geschäftsbedingungen, die die Nutzer ihren Vertragsbeziehungen untereinander ggf. zugrunde legen. Es obliegt allein dem Nutzer, diese zur Kenntnis zu nehmen, abzuspeichern oder auf anderem Wege zu sichern. Auf den Inhalt der Bestimmungen, Regelungen und Geschäftsbedingungen der Nutzer hat der Plattformbetreiber keinen Einfluss.

IV Nutzung der Plattform, Vertragsschluss

(1) Die Nutzung der Plattform als Webanwendung setzt die Verwendung der jeweils aktuellen Version der folgenden Internetbrowser voraus: Firefox, Chrome oder Internet Explorer (ab Version 11).

(2) Auf der Plattform stehen dem Nutzer verschiedene Angebotsformate bzw. Funktionalitäten zum digitalen Bewerben, Anbieten und Veräußern von Energieprodukten zur Verfügung. Die inhaltliche Ausfüllung und Gestaltung der digitalen Inserate/ Ausschreibungen, insbesondere die Preisgestaltung, der Upload von Informationen und Daten und die Angabe der zutreffenden Maßeinheit obliegen allein dem Nutzer und werden vom Plattformbetreiber nicht überprüft.

(3) Die Abwicklung des physischen Handels obliegt den am Vertrag beteiligten Nutzern, nicht dem Plattformbetreiber.

(4) Eine rechtsverbindliche Angebotsannahme bzw. ein Vertragsschluss darf über die Plattform ausschließlich zwischen zwei Nutzern erfolgen, zwischen denen ein Energiehandelsvertrag in Form eines Rahmenvertrags (z.B. Rahmenvertrag von EFET – European Federation of Energy Traders) besteht, unter dem sie die über die Plattform abgeschlossenen Geschäfte fassen wollen. Jeder Nutzer kommuniziert an den Plattformbetreiber die Vertragspartner, mit denen er einen oder mehrere solcher Rahmenverträge hat und benennt außerdem die davon umfasste Commodity. Der Plattformbetreiber prüft das tatsächliche Vorliegen der jeweiligen Rahmenverträge sowie deren Inhalte nicht und steht in keiner Weise für deren Richtigkeit und Vollständigkeit ein.

(5) Tender365 bietet den registrierten Nutzern der Plattform die Möglichkeit, Rahmenverträge über die Plattform von Tender365 direkt abzuschließen. Dazu kann der Nutzer das Rahmenvertrags-Template verwenden, das Tender365 ohne Übernahme einer dahingehenden Verpflichtung in digitaler Form auf der Plattform zur Verfügung stellt. Alle Rechte an dem Rahmenvertrags-Template sowie an dem zur Verfügung gestellten Musterschreiben „Datenschutzinformation für sonstige betroffene Personen“ liegen beim Ersteller, der Becker Büttner Held PartGmbB. Die Vorgaben des Erstellers zur Nutzung des Rahmenvertrags-Templates (im Einzelnen siehe Ziffer 12.3 des Rahmenvertrags) sind vom Nutzer zu beachten. Die Nutzung des Rahmenvertrags-Template für Rechtsgeschäfte und/oder Vorgänge, die keine Vertragsanbahnung und/oder Vertragsabwicklung auf der Plattform Tender365 darstellen, ist kostenpflichtig und nur nach ausdrücklicher Einwilligung des Rechteinhabers gestattet. Hierzu wenden Sie sich bitte per E-Mail an das BBH-Vertragsmanagement Vertragsmanagement@bbh-online.de.

(6) Folgende Verfahren sind auf der Plattform möglich: a) Ausschreibungsverfahren Beim Ausschreibungsverfahren veröffentlicht ein Nutzer (der „Ausschreibende“) eine Aufforderung zur Abgabe von verbindlichen Angeboten für eines oder mehrere konkret spezifizierte Produkte, die über die Plattform gehandelt werden können. Der Ausschreibende nennt beim Ausschreibungsverfahren einen Angebotszeitpunkt. Dies ist der Zeitpunkt, bis zu dem Anbietende ihre Angebote spätestens abgeben können. Er benennt außerdem eine Bindefrist. Die Bindefrist ist die bei einer Ausschreibung festgelegte Frist für die Gültigkeit von Geboten. Die Bindefrist beginnt mit Ablauf der Laufzeit einer Ausschreibung. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Ausschreibende das Angebot eines Anbietenden nach dem Angebotszeitpunkt und innerhalb der Bindefrist durch Klicken des Buttons „Gebot annehmen“ annimmt. Der Ausschreibende ist zur Annahme eines Angebotes nicht verpflichtet. b) Agiles Bietverfahren Beim agilen Bietverfahren veröffentlicht ein Nutzer (der „Ausschreibende“) eine Aufforderung zur Abgabe von verbindlichen Angeboten für eines oder mehrere konkret spezifizierte Produkte, die über die Plattform gehandelt werden können. Die Angabe eines Angebotszeitpunktes erfolgt seitens des Ausschreibenden nicht. Das Angebot ist mit einer Bindefrist seitens des Anbietenden zu versehen. Der Ausschreibende kann ein Angebot zu jeder Zeit innerhalb der Bindefrist annehmen. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Ausschreibende das Angebot eines Anbietenden innerhalb der Bindefrist durch Klicken des Buttons „Gebot annehmen“ annimmt. Die Bindefrist beim agilen Bietverfahren entspricht dem Zeitraum, den der Anbietende als Bindefrist angibt. Der Ausschreibende ist zur Annahme eines Angebotes nicht verpflichtet. Ein Anbietender ist nicht gehindert, seinem Angebot weitere Angebote innerhalb desselben agilen Bietverfahrens folgen zu lassen.

V Registrierung, Konto, Zugangsdaten

(1) Die Nutzung der Plattform setzt eine erfolgreiche Registrierung des Nutzers voraus. Voraussetzung für eine Registrierung ist, dass der betreffende Nutzer die im elektronischen Formular auf der Plattform gezeigten Pflichtfelder ausfüllt und an den Plattformbetreiber übermittelt.

(2) Zur Vornahme der Registrierung berechtigt sind

  • volljährige, unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen,
  • juristische Personen,
  • rechtsfähige Personengesellschaften,

wenn die Registrierung als Nutzer der Plattform jeweils in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit erfolgt (§ 14 Bürgerliches Gesetzbuch). Personen, die nicht zu diesem genannten Berechtigtenkreis gehören, stellen bitte im Hinblick auf die Zulässigkeit einer Registrierung vorab eine Anfrage an den Plattformbetreiber per E-Mail an office@tender365.energy.

(3) Die Registrierung einer juristischen Person oder rechtsfähigen Personengesellschaft darf ausschließlich von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die bei der Registrierung namentlich genannt werden muss. Parallel dazu können mehrere handlungsberechtigte Mitarbeiter für jeden Nutzer benannt werden. Tender365 behält sich das Recht vor, bei Bedarf entsprechende Vollmachten zur Vertretungsberechtigung für die Plattformnutzung schriftlich einzufordern.

(4) Der Plattformbetreiber prüft die Registrierung und schaltet den Nutzer auf der Plattform frei. Ein Anspruch des Nutzers auf Registrierung besteht nicht. Angelegte Profile bzw. Konten sind nicht auf andere Personen übertragbar.

(5) Die im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten sind vom Nutzer vollständig und zutreffend anzugeben. Ergeben sich nachträglich Änderungen an den Nutzerdaten, ist der Nutzer verpflichtet, die Daten innerhalb seines Kontos auf der Plattform selbstständig unverzüglich zu berichtigen bzw. zu aktualisieren.

(6) Das Passwort ist vom Nutzer frei wählbar und sollte aus Sicherheitsgründen keine auffälligen Wiederholungen desselben Zeichens beinhalten, nicht aus allgemein bekannten Wörtern und Namen bestehen und vom Nutzer nicht bereits anderweitig verwendet werden. Es werden ausschließlich Passwörter akzeptiert, die aus mindestens 12 [zwölf] Zeichen bestehen.

(7) Der Nutzer stellt sicher, dass sein Passwort geheim gehalten und sicher aufbewahrt wird. Er informiert den Plattformbetreiber unverzüglich, wenn er Anlass zur Sorge hat, dass ein unberechtigter Dritter Kenntnis von seinem Passwort erlangt hat oder das Passwort unautorisiert genutzt wird oder dies wahrscheinlich ist.

VI Vertragslaufzeit, Kündigung

(1) Der Nutzungsvertrag besteht ab der erfolgreichen Registrierung auf unbestimmte Zeit und kann mit einer Frist von 4 Wochen zum Quartalsende gekündigt werden.

(2) Die Kündigungserklärung bedarf jeweils mindestens der Textform (z.B. per E-Mail).

(3) Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt jeweils unberührt.

(4) Nach der Beendigung des Nutzungsvertrages schuldet der Plattformbetreiber dem Nutzer keine weiteren Leistungen. Der Plattformbetreiber ist in diesem Fall berechtigt und verpflichtet, die Kontoinformationen des Nutzers sowie alle nutzerseitig eingegebenen Daten zu löschen, sofern dem nicht zwingende abgaben- oder handelsrechtliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Es obliegt allein dem Nutzer, sämtliche Informationen und Daten regelmäßig und insbesondere vor der endgültigen Beendigung des Nutzungsvertrages an einer externen Stelle und rechtzeitig zu sichern.

(5) Die Kündigung bzw. Beendigung des Nutzungsvertrages berührt nicht die während dessen Laufzeit zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge, welche über die Plattform angebahnt worden sind.

VII Marken & Kennzeichen, Lizenzen

(1) Marken- und Kennzeichen des Plattformbetreibers dürfen vom Nutzer insbesondere wie folgt nicht verwendet werden:

  • in Verbindung mit einem Produkt oder Service, der nicht mit der Plattform in Zusammenhang steht, oder
  • in einer Art und Weise, dass die Möglichkeit einer Zuordnungsverwechslung besteht, oder
  • in einer Art und Weise, die den Plattformbetreiber herabsetzt oder diskreditiert.

(2) Unter der Voraussetzung der Einhaltung dieser AGB und ggf. bestehender weiterer Vereinbarungen zwischen Nutzer und Plattformbetreiber sowie der rechtzeitigen Begleichung etwaiger fälliger Entgeltansprüche des Plattformbetreibers gewährt der Plattformbetreiber dem Nutzer das einfache (nicht ausschließliche), nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, die Plattform zum Zwecke des digitalen Handels mit Energieprodukten in all seinen Stufen (Anpreisung, Geschäftsanbahnung, Vertragsschluss, Abwicklung) zu nutzen. Die eingeräumte Lizenz beinhaltet insbesondere nicht

  • die Weiterveräußerung bzw. die kommerzielle Nutzung bzw. die abgeleitete Nutzung der Dienste des Plattformbetreibers und/ oder der Plattforminhalte;
  • die Erfassung und/ oder Nutzung von Produktinformationen, Beschreibungen und/ oder Preisen zu eigenen Zwecken, die über die Nutzung der Plattform in dem zulässigen Umfang hinausgehen (hierzu Abschnitt V Absatz 1),
  • das Herunterladen und/ oder Kopieren von Kontoinformationen zugunsten eines anderen Händlers,
  • die Nutzung von Data-Mining, Robotern oder anderen Datenerfassungs- und Extraktions-Programmen.

(3) Dem Nutzer ist es untersagt, Inhalte der Plattform – sei es ganz oder teilweise im Wege der Übernahme von Texten, Bildern, Videos, Grafiken oder des Designs – zu übernehmen, ohne vorab eine ausdrückliche Zustimmung des Plattformbetreibers, die mindestens der Textform bedarf, einzuholen. Abweichend zu Satz 1 wird der Nutzer ermächtigt, einzelne Seiten der Plattform – insbesondere Profilangaben von Vertragspartnern, Produktbeschreibungen etc. – ausschließlich zu eigenen Dokumentations- und Nachweiszwecken herunterzuladen, darzustellen und auszudrucken.

(4) Der Nutzer ist verpflichtet, bei jeder Nutzung die Quelle www.tender365.energy durch einen gut lesbaren und fest angebrachten Hinweis anzugeben.

VIII Pflichten der Nutzer

(1) Das im Rahmen der Registrierung (Abschnitt VI) angelegte Nutzerkonto darf ausschließlich von der als Nutzer angemeldeten Person bzw. Personengesellschaft (einschließlich Tochtergesellschaften) sowie von den vom Nutzer benannten handlungsberechtigten Mitarbeitern in dem ihnen zugewiesenen Umfang genutzt werden.

(2) Die Erstellung und/ oder Veröffentlichung von Informationen, Profilen, Inseraten, Ausschreibungen, Angeboten oder sonstigen Mitteilungen auf der Plattform für oder zugunsten Dritter ist dem Nutzer untersagt. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt, in seinem Profil oder Konto oder in Nachrichten an andere Nutzer der Plattform auf externe Angebote hinzuweisen, die mit den Leistungen, die auf der Plattform des Plattformbetreibers angeboten werden, in direktem oder in indirektem Wettbewerb stehen und nicht von einem Kooperationspartner des Plattformbetreibers stammen.

(3) Für die Einstellung von Inseraten, Ausschreibungen und/ oder Angeboten auf der Plattform ist allein der Nutzer verantwortlich. Der Plattformbetreiber wird nicht als Vertreter des Nutzers tätig und gibt keine Willenserklärungen im Namen des Nutzers ab.

(4) Der Nutzer ist verpflichtet, auf dem von ihm verwendeten System ausreichende, dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Sicherheitsmaßnahmen einzuhalten. Er hat insbesondere die ihm zumutbaren möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Übertragung von Computerviren oder anderer Schadsoftware von seinem verwendeten System auf die Plattform oder die Systeme der anderen Nutzer zu verhindern.

(5) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der Plattform äußerst sorgfältig zu handeln und dabei die besonderen mit der Verwendung des Internets einhergehenden Risiken zu berücksichtigen. Ihm obliegen insbesondere die folgenden Sorgfaltspflichten:

  • er darf seine Eingaben nur dann zur Datenübermittlung an die Plattform freigeben, wenn der Browser anzeigt, dass die Datenübermittlung verschlüsselt erfolgt;
  • er ist verpflichtet, sich nach jeder Verwendung von Plattform oder vor Verlassen seines Bildschirmarbeitsplatzes mittels der Schaltfläche „Logout“ abzumelden;
  • er darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Plattform oder der zugrundeliegenden Infrastruktur zur Folge haben könnten.

Der Nutzer hat die Mitarbeiter, die nach seiner Wahl und in seinem Namen die Plattform nutzen dürfen, entsprechend anzuweisen, zu verpflichten und ggf. auch zu kontrollieren.

(6) Der Nutzer ist verpflichtet, Störungen und Mängel an der Plattform unverzüglich unter Schilderung der Art der Störung telefonisch unter: +49 341 49635-501 oder via E-Mail: support@tender365.energy an den Plattformbetreiber zu melden. Die Störung ist so genau zu beschreiben, dass der Plattformbetreiber zielgerichtet mit der Störungsbeseitigung beginnen kann. Die Störungsmeldung kann nur durch eine Person abgegeben werden, die die notwendigen Kenntnisse der Fachprozesse auf der Plattform und entsprechende branchenspezifische Qualifikation hat.

IX Verbotene Nutzung der Plattform, Maßnahmen

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, die Plattform ausschließlich im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften und diesen AGB zu nutzen. Der Nutzer wird insbesondere keine Programme oder Funktionen auf der Plattform einsetzen, die automatisiert Seitenaufrufe oder Inhalte auf der Plattform erzeugen oder Inhalte von der Plattform automatisiert kopieren.

(2) Des Weiteren wird der Nutzer keine Inhalte und Informationen über die Plattform zur Verfügung stellen, die

  • als Bewertung getarnte Werbung darstellen;
  • keinen Bezug zum digitalen Handel mit Energieprodukten aufweisen;
  • unsachlich, diskriminierend oder vorsätzlich unwahr sind;
  • sittenwidrig, anstößig oder pornografisch sind;
  • Viren, Trojaner oder andere Schadsoftware enthalten.

(3) Der Nutzer wird keine Bilder, Fotografien und/ oder Videos auf der Plattform hochladen oder anderweitig einbinden, auf denen Firmennamen, Marken, Logos oder andere geschützte Kennzeichen eingebunden oder ersichtlich sind, zu deren Nutzung er nicht nachweislich berechtigt ist.

(4) Der Nutzer wird keine (klickbaren oder nicht klickbaren) Links innerhalb der Plattform setzen, durch die Nutzer auf Websites außerhalb der Plattform geleitet werden, es sei denn, es handelt sich um Links zu rechtlich relevanten Informationen des Nutzers außerhalb der Plattform.

(5) Der Nutzer wird die personenbezogenen Daten anderer Nutzer, die er in Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform erhält nicht für Handlungen und Zwecke verwenden, die nicht für die Abwicklung von Verträgen mit anderen Nutzern, die über die Plattform zustande gekommen sind, erforderlich sind. Der Nutzer wird insbesondere die personenbezogenen Daten anderer Nutzer nicht auf eine Weise verwenden, die für die Betroffenen eine unzumutbare Belästigung darstellt (z.B. in Form von Kettenbriefen, Umfragen, SPAM); der Nutzer wird die personenbezogenen Daten anderer Nutzer, die er in Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform erhält, nicht zur Anbahnung von weiteren Geschäften und Kontakten außerhalb der Plattform verwenden, insbesondere keine Direktwerbung an den Vertragspartner senden sowie keine sonstige Kontaktaufnahme außerhalb der Abwicklung eines Vertrags, der über die Plattform zustande kam, vornehmen.

(6) Bestehen konkrete Anhaltspunkte, dass ein Nutzer in zu vertretender Weise gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter wie Namens-, Urheber- und Markenrechte, oder gegen diese AGB verstößt oder liegt auf Seiten des Plattformbetreibers ein sonstiges berechtigtes Interesse vor, insbesondere zum Schutz der anderen Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten, ist der Plattformbetreiber berechtigt, unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen zu ergreifen:

  • Verwarnung des Nutzers;
  • Löschung von Angeboten oder sonstigen Inhalten des Nutzers;
  • Beschränkung der Nutzung der Plattform durch den Nutzer;
  • Ausschluss des Nutzers – vorläufig oder endgültig – von der Nutzung der Plattform (Sperrung).

Zwischen den Nutzern geschlossene Verträge bleiben von den zuvor genannten Maßnahmen des Plattformbetreibers unberührt. Nach dem endgültigen Ausschluss von der Plattform darf sich der Nutzer nicht erneut registrieren.

(7) Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, weitergehende Ansprüche gegen den Nutzer geltend zu machen.

X Verfügbarkeit der Plattform

(1) Der Anspruch der Nutzer auf die Plattformnutzung besteht lediglich im Rahmen des aktuellen Standes der Technik. Der Plattformbetreiber behält sich vor, seine Dienste zeitweilig einzuschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies insbesondere der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen des Plattformbetreibers dient (z.B. für Wartungsarbeiten). Der Plattformbetreiber berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Nutzer, z.B. durch Vorabinformationen auf der Plattform. Abschnitt XIII der AGB (Haftung) bleibt unberührt.

(2) Nach dem derzeitigen Stand der Technik kann der Plattformbetreiber die Verfügbarkeit der Plattform und der Applikationen sowie die Datenkommunikation über das Internet und die Abrufbarkeit der Funktionalitäten auf der Plattform nicht fehlerfrei bzw. ununterbrochen gewährleisten. Der Plattformbetreiber übernimmt keine Haftung für technisch begründete Übertragungsfehler, Übertragungsverzögerungen oder anderen technische Störungen, es sei denn, er bzw. seine Erfüllungsgehilfen hat bzw. haben diese Ereignisse vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht; Abschnitt XIII der AGB (Haftung) bleibt unberührt.

(3) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, die dem Nutzer kostenfrei angebotenen Funktionalitäten und Services jederzeit einzuschränken oder einzustellen, sei es vorübergehend oder dauerhaft. Werden von einer solchen Maßnahme die vom Nutzer hinterlegten Daten und Inhalte betroffen, wird der Anbieter den betroffenen Nutzer zur Sicherung der Daten und Inhalte mit einer Ankündigungsfrist von 3 [drei] Wochen über die Maßnahme per E-Mail an die von dem Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse unterrichten.

(4) Sollte dem Plattformbetreiber die Einhaltung der vorgenannten Frist unter Abwägung der eigenen Interessen und der Interessen des Nutzers unzumutbar sein, kann die Einschränkung oder Einstellung der Plattform fristlos erfolgen. Der Plattformbetreiber wird den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.

XI Geheimhaltung

(1) Der Plattformbetreiber und der Nutzer (im Weiteren zusammenfassend: Geschäftspartner) vereinbaren, über Vertrauliche Informationen gegenseitig Stillschweigen zu wahren.

(2) „Vertrauliche Informationen“ sind alle Informationen und Unterlagen des jeweils anderen Geschäftspartners, die als vertraulich gekennzeichnet oder aus den Umständen heraus als vertraulich anzusehen sind. Stets vertraulich sind Informationen, die die Technologien des Plattformbetreibers und die Kommunikation über und in Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform betreffen.

(3) Gesetzliche Geheimhaltungspflichten, z.B. nach §§ 17, 18 UWG bleiben, unberührt.

(4) Von der Geheimhaltungsverpflichtung ausgenommen sind lediglich solche Vertraulichen Informationen, wenn und soweit sie

  • dem Empfänger bei Abschluss dieses Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden;
  • bei Abschluss des Nutzungsvertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung der AGB bzw. des Nutzungsvertrags beruht;
  • sie aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offengelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger den anderen Geschäftspartner vorab unterrichten und ihm Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.
  • sie von einer Partei mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des jeweils anderen Geschäftspartners offengelegt werden.

(5) Die Geschäftspartner werden nur solchen Mitarbeitern Zugang zu Vertraulichen Informationen gewähren, die einem Berufsgeheimnis unterliegen oder denen zuvor den Geheimhaltungsverpflichtungen dieser Nutzungsbedingungen entsprechende Verpflichtungen auferlegt worden sind. Des Weiteren werden die Geschäftspartner nur denjenigen Mitarbeitern die Vertraulichen Informationen offenlegen, die diese für die Erfüllung dieser AGB kennen müssen, und diese Mitarbeiter auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden in arbeitsrechtlich zulässigem Umfang zur Geheimhaltung verpflichten.

XII Haftung

(1) Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.

(2) Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Plattformbetreibers oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Geschäftspartner regelmäßig vertrauen darf.

(3) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Plattformbetreiber nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(4) Die Haftung des Plattformbetreibers nach dem Produkthaftungsgesetz und nach anderen gesetzlich zwingenden Haftungsregelungen bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

(5) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Plattformbetreibers.

XIII Anwendbares Recht, Vertragssprache, Gerichtsstand, Unterrichtungspflicht

(1) Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Nutzer und Plattformanbieter unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der einschlägigen Verweisungsregeln des deutschen internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich unmittelbar oder mittelbar aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Streitigkeiten ist Leipzig.

(3) Ergreift der Plattformbetreiber hinsichtlich eines vom Nutzer verübten Verstoßes gegen diese AGB keine Maßnahmen, verzichtet er damit nicht zugleich auf das Recht, hinsichtlich künftiger bzw. ähnlicher Verstöße Maßnahmen zu ergreifen.

(4) Der Nutzer verpflichtet sich, nachfolgende Ereignisse unverzüglich an den Plattformbetreiber zu kommunizieren: Wechsel von Eigentümer/ Besitzer/ Pächter / Mieter; Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.